News
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Steigende Gewalt gegen Polizeibeamte: Angriff auf unsere Demokratie
Innenpolitischer Sprecher zu aktuellen Zahlen der Staatsregierung: Zusammenhang von Gewalt im Zusammenhang mit Alkoholkonsum ist …
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Tätigkeit von Umweltminister Glauber in der Architektenkammer wirft Fragen auf
SPD-Fraktionschef Horst Arnold: Problematischer Interessenkonflikt zwischen Beruf und Ministeramt – Wie ernst meinen es die Freien Wähler …
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SPD-Anfrage: Staatsregierung scheut Aufwand, um bayerisches Impfportal mehrsprachig anzubieten
Integrationspolitiker Arif Taşdelen: Jedes einzelne Menschenleben muss den Kostenaufwand wert sein! …
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Rinderspacher schlägt bayerisch-tschechischen Koordinierungsrat vor
SPD-Europasprecher: Covid-Pandemie hat beiden Ländern geschadet - Grenzschließungen künftig unbedingt vermeiden …
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Kinder und Jugendliche in den Blick nehmen: SPD fordert Öffnungsperspektiven für Freizeitparks
Fraktionschef Horst Arnold: Momentane Diskussionen lassen Alltagsbedürfnisse von Familien mit kleinen Kindern völlig außen vor - Öffnung …
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Windkraft: Statt die Menschen zu überzeugen, riskiert Söder die Energiewende
Energiepolitische Sprecherin Annette Karl: Klimaschutz gelingt nur mit Ausbau der Windkraft - Bürgerinnen und Bürger brauchen Angebot und …
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Söders Impffreigabe: Steuerung nicht aus der Hand geben, Impfaktion für Jugendliche ist dringender
Gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann: Es geht nicht um einen Wettlauf in den Biergarten oder Sommerurlaub, sondern um den Schutz …
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Neue Enthüllungen im Emix-Maskenskandal: BayernSPD-Landeschef Florian von Brunn verlangt von Söder restlose Aufklärung von CSU-Amigogeschäften - „Monika Hohlmeier und Stephan Mayer müssen eidesstattliche Versicherungen abgeben“
Nach Berichten u.a. der Süddeutschen Zeitung soll der Geschäftspartner von Andrea Tandler, Darius N., neben den von ihm miteingefädelten …
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Maria Noichl, MdEP und ASF-Bundesvorsitzende: „Kein Grund zum Jubeln -Schwangerschaftsabbruch seit 150 Jahren im Strafgesetzbuch!“
Am 15. Mai 1871 wurden die Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch im ersten Reichsstrafgesetzbuch verabschiedet. 150 Jahre später begehen …
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Bayern muss Bundesprogramm "Aufholen nach Corona" mit bayerischen Mitteln ergänzen
SPD-Fraktionschef Horst Arnold: Lernrückstände aufholen, frühkindliche Bildung und außerschulische Angebote fördern …
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