News
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Wahlrechtsreform: der einzig faire und sofort umsetzbare Vorschlag kommt von der SPD
In der Debatte um eine dringend erforderliche Reform des Wahlrechts auf Bundesebene, die dem Anwachsen des Bundestages auf über 800 …
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Die SPD hat sich durchgesetzt, die Grundrente kommt
In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag die von der SPD entwickelte Grundrente beschlossen. Der heftige Widerstand der Union …
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Seniorenmitwirkungsgesetz für Bayern muss schnell kommen
Sozialpolitische Sprecherin Rauscher fordert nach Ablehnung des SPD-Entwurfs zeitnahe Lösungen für mehr politische Mitwirkung der Älteren …
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SPD setzt Anhörung zum Tierwohl in der Nutztierhaltung durch
Wichtiger Schritt für die Verbesserung des Tier- und Verbraucherschutzes - Experten sollen umfassend über Strategien für tiergerechte …
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Auf ein Wort...mit dem Bayerischen Jugendring
Wie sieht der politische Alltag in Brüssel aus? Was sind politische Themen in diesen Wochen? Alle diese Fragen und weitere besprechen ich …
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SPD: Hilfen für kulturelle Einrichtungen ab dem 10. Juli ausbezahlen
Kulturpolitischer Sprecher Halbleib: Es darf keine weitere Hängepartie geben …
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Landtags-SPD erwirkt Anhörung zur Seenotrettung
Antrag setzt sich aufgrund des Rechts auf Minderheitenanhörung durch - Bayerische Vertreter der „Seebrücke“ sollen zu Wort kommen …
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Parlamentarische Dimension der EU-Ratspräsidentschaft
Heute, am 01. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Wie könnt ihr dabei sein? Wie erfahrt ihr, was aktuell erarbeitet wird? …
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SPD fordert einen neuen bayerischen Weg in der Agrarpolitik
Drastischer Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern - Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik und Stärkung der Erzeuger …
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Hochschule: Staatsregierung lässt die Universität Erlangen-Nürnberg erneut hängen
Christian Flisek: Wissenschaftsstandort wird gefährdet- Staatsregierung muss bei Standortsuche des pädagogischen Campus der Uni …
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