News – Seite 16
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SPD zur Teillegalisierung von Cannabis: Chancen nutzen und verantwortungsvoll umsetzen
Zur aktuellen Debatte um das Cannabisgesetz sagt Horst Arnold, SPD-Sprecher für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen: „Es handelt sich …
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Ich lehne die neuen Vorschläge der Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab!
Am 19. März hat der Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Janusz Wojciechowski, im Agrarausschuss des Europäischen …
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BERICHT AUS BERLIN / KW 12: "Eine europäisch geprägte Sitzungswoche"
Liebe Genossinnen und Genossen, • diese Sitzungswoche startete mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz zum Europäischen …
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Aktuelle Stunde: Es geht um Digitalisierung für alle - nicht darum, welcher Minister der Größte ist!
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Die Regierung Söder muss den Kampf gegen Fachkräftemangel, den leichteren Zugang zu digitalen …
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Dringlichkeitsantrag zur Chinareise des Ministerpräsidenten: Maß und Mitte statt kritiklosem Applaus
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Seit Amtsantritt des amtierenden Staatschefs in China hat sich Menschenrechtslage massiv …
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SPD-Haushaltsexperte Halbleib zu ORH-Bericht: „Verbesserung der Einnahmen ist das Gebot der Stunde! Jahrelange Lücken bei der Steuergerechtigkeit endlich schließen.“
Ob mangelhafter Steuervollzug, unzureichende Digitalisierung der Verwaltung oder Haushaltsreste in Milliardenhöhe: Im aktuellen …
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Söder-Regierung darf Münchner Tram nicht blockieren!
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Mondmissionen statt öffentlichem Nahverkehr - Söders Vorstellungen sind offenbar losgelöst von der Erde …
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BayernSPD-Spitzenkandidatin für Europa kritisiert EU-Wahlprogramm der Union: Wo bleibt die rote Karte gegen Rechts?
Die Spitzenkandidatin der BayernSPD für die Europawahl, Maria Noichl, kritisiert das Europawahlprogramm der Union als Feldzug gegen den …
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SPD-Dringlichkeitsantrag: Mehr Geld für Grundschulen, statt kreative Fächer zu kürzen!
Bildungspolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin Dr. Simone Strohmayr: Unterricht in Kunst, Musik und Werken ist …
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SPD-Anfrage zeigt: Zahl der Studienanfänger für Mittelschulen sinkt dramatisch
Die SPD-Fraktion im Landtag warnt vor einem dramatischen Lehrermangel: Wie eine Anfrage ergeben hat, ist die Zahl der Studienanfänger für …
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